Steuerprüfung:Bei Sreuerprüfung Privatbesuch nur bei Verdächtigen (Wifka)

Von wegen flächendeckende Prüfung: Die Bundesregierung will Reiche doch nicht automatisch und pauschal kontrollierenDie Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden Privatpersonen mit hohen Einkommen offenbar längst nicht so empfindlich treffen wie bisher angenommen. Das ergibt sich aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach müssen Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro auch in Zukunft nur dann mit einer sogenannten Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben. “Die Überprüfung der Personengruppe (…) wird nicht anlasslos erfolgen”, heißt es in dem Schreiben, das die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) unterzeichnet hat.Vor allem manche Sozialdemokraten hatten in den letzten Wochen durchaus den Eindruck erweckt, dass die Koalition nicht nur den Druck auf Steueroasen, sondern auch auf vermögende Privatpersonen im Inland erhöhen wolle. Offenbar waren die Äußerungen aber vor allem dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet, denn für Bürger, die ihr Geld auf Konten in Deutschland deponieren, wird sich durch das Gesetzesvorhaben in der Praxis kaum etwas ändern. Auch künftig werden Außenprüfungen vor allem dann stattfinden, wenn die Behörden den Eindruck haben, dass im konkreten Fall etwas nicht stimmt. Automatische, willkürliche und flächendeckende Prüfungen wird es nicht geben”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Sollten in der Öffentlichkeit andere Erwartungen geweckt worden sein, habe das nicht sein Haus zu verantworten.Nicht beantworten konnte Kressl die Frage, wie viele der etwa 30.000 Bürger mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro in den vergangenen Jahren außerplanmäßig überprüft wurden. Ihrem Schreiben zufolge gibt es lediglich Aufzeichnungen über die Zahl der Betriebsprüfungen bei “Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften”. Sie stieg von 1543 im Jahr 2006 auf 1612 im Jahr 2007 und 1770 im Jahr 2008 an.Scharfe Kritik an der Regierung übte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. “Einmal mehr waren Steinbrücks Worte größer als seine Taten: Anlasslose Steuerprüfungen hat es nicht gegeben, und es wird sie auch nicht geben”, sagte Wissing. Zudem hätten der Minister sowie seine Vorgänger Hans Eichel und Oskar Lafontaine allen “verbalen Ausfällen zum Trotz in mehr als zehn Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik nichts getan, um die Prüffrequenz in nennenswertem Umfang zu steigern”.

Quelle:SZ

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